Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal „Touristisches Data Hub NRW“

§ 1 Betreiber und Geltungsbereich

1. Betreiber der Plattform Touristisches Data Hub NRW (nachfolgend „Data Hub NRW“) ist Tourismus NRW e.V., Völklinger Str. 4, 40219 Düsseldorf, Tel: 0211 / 91320 – 500,  Fax: 0211 / 91320 – 555, E-Mail: info‎@‎nrw-tourismus.de, Internet: www.dein-nrw.de | www.touristiker-nrw.de, Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, Vereinsregisternummer: VR 10493, Vertretungsberechtigter Vorstand: Dr. Achim Schloemer, Geschäftsführung: Dr. Heike Döll-König.

2. Auf dem Data Hub NRW stellt Tourismus NRW e.V. Werke für seine Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung. Die Nutzung des Data Hub NRW ist kostenlos. Das Data Hub NRW darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) genutzt werden.

3. Diese AGB enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Data Hub NRW. Sie gelten auch für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und Tourismus NRW e.V. getätigt werden. Sofern nicht anders vereinbart, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung durch die Nutzerin/den Nutzer gültigen Fassung.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzerin/des Nutzers, die diesen AGB widersprechen, von diesen AGB abweichen oder diese AGB ergänzen, gelten nicht, es sei denn Tourismus NRW e.V. stimmt deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich und in Schriftform zu.

5. Diese AGB gelten auch dann, wenn Tourismus NRW e.V. in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen der Nutzerin/des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

6. Tourismus NRW e.V. ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich der Regelungen zur erteilten Lizenz aufgrund von sachlichen Gründen wie bspw. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen. Tourismus NRW e.V. weist die Nutzerin/den Nutzer beim Login auf einer gesonderten Internetseite auf die Änderungen oder die neuen AGB hin. Die Nutzerin/der Nutzer hat innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden, ob sie/er den Änderungen oder den neuen AGB zustimmt. Wenn sich die Nutzerin/der Nutzer dazu entscheidet, den Änderungen oder den neuen AGB nicht zuzustimmen, behält sich Tourismus NRW e.V. vor, von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen. Tourismus NRW e.V. weist die Nutzerin/den Nutzer auf der Internetseite auf die 14-tägige Frist und den Vorbehalt der ordentlichen Kündigung gesondert hin. Während dieser 14 Tage kann die Nutzerin/der Nutzer den Data Hub NRW unter Geltung dieser AGB unverändert nutzen.

 

§ 2 Definitionen

1. „Nutzerin“ bzw. „Nutzer“ kann eine natürliche, voll geschäftsfähige Person ab einem Mindestalter von 18 Jahren oder eine juristische Person des Privatrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Institution oder Einrichtung sein.

2. „Werke“ sind alle leistungsschutzrechtlich geschützten Erzeugnisse, insbesondere persönliche geistige Schöpfungen gemäß § 2 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) und Lichtbilder gemäß § 72 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).

3. „Kardinalpflicht“ ist eine Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin/der Nutzer vertrauen durfte.

 

§ 3 Nutzung der Werke

Auf dem Data Hub NRW stellt Tourismus NRW e.V. Werke zur Verfügung. Diese Werke darf die Nutzerin/der Nutzer entsprechend der erteilten Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“, „CC BY“ oder „CC0“ verwenden. Die erteilte Lizenz ist unbedingt zu beachten. Konkret bedeutet das für die Nutzerin/den Nutzer insbesondere:

Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ erteilt wird, darf das Werk auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Urheberin/der Urheber des Werkes ist stets zu nennen. Die Bearbeitung des Werks ist erlaubt, auch für kommerzielle Zwecke. Die Weitergabe des Werks – auch des bearbeiteten Werks – hat unter den gleichen Bedingungen zu erfolgen. Die Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ gilt also auch bei der Weitergabe des Werks. Sollte es durch eine Verwendung der Werke, die nicht der Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ entspricht, zu Ansprüchen Dritter gegenüber Tourismus NRW e.V. kommen, stellt die Nutzerin/der Nutzer insofern Tourismus NRW e.V. von sämtlichen Ansprüchen frei.

Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC BY” erteilt wird, darf das Werk auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Urheberin/der Urheber des Werkes ist stets zu nennen. Die Bearbeitung des Werkes ist erlaubt, auch für kommerzielle Zwecke. Sollte es durch eine Verwendung der Werke, die nicht der Creative Commons-Lizenz „CC BY“ entspricht, zu Ansprüchen Dritter gegenüber Tourismus NRW e.V. kommen, stellt die Nutzerin/der Nutzer insofern Tourismus NRW e.V. von sämtlichen Ansprüchen frei.

Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC0“ erteilt wird, darf das Werk verbreitet, kopiert, aufgeführt und verändert werden, ohne dass eine Erlaubnis notwendig ist, auch für kommerzielle Zwecke. Die Urheberin/der Urheber verzichtet damit weltweit auf die Geltendmachung von urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechten, soweit dies rechtlich möglich ist. Sollte es durch eine Verwendung der Werke zu Ansprüchen Dritter gegenüber Tourismus NRW e.V. kommen, stellt die Nutzerin/der Nutzer insofern Tourismus NRW e.V. von sämtlichen Ansprüchen frei.

§ 4 Mitgliedskonto

1. Voraussetzung für die Nutzung des Data Hub NRW ist die kostenfreie Registrierung durch die Nutzerin/den Nutzer. Im Rahmen der Registrierung eröffnet die Nutzerin/der Nutzer ein nicht übertragbares Mitgliedskonto. Natürliche Personen geben dazu im vorgegebenen Formular ihren Vor- und Nachnamen, ihre E-Mail-Adresse und ein selbst erstelltes Passwort an. Juristische Personen sowie Institutionen und Einrichtungen geben dazu ihren Namen, ihre E-Mail-Adresse und ein selbst erstelltes Passwort an. Alle angegebenen Daten müssen korrekt und vollständig sein. Tourismus NRW e.V. fordert die Nutzerin/den Nutzer anschließend per E-Mail dazu auf, einen Aktivierungslink anzuklicken, um die E-Mail-Adresse zu verifizieren. Diese E-Mail von Tourismus NRW e.V. stellt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Nutzerin/dem Nutzer dar. Die Nutzerin/der Nutzer nimmt das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages an, wenn sie/er den Aktivierungslink anklickt, dort das Häkchen bei der Aussage setzt, sie/er habe die AGB gelesen, und abschließend auf den Button „Akzeptieren“ klickt. Der Nutzungsvertrag ist in dem Fall geschlossen worden. Die Nutzerin/der Nutzer kann das Mitgliedskonto nun nutzen. Die Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte ist untersagt.

2. Tourismus NRW e.V. kann verlangen, dass die Nutzerin/der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses Nachweise vorlegt. Tourismus NRW e.V. kann den Registrierungswunsch der Nutzerin/des Nutzers ablehnen. Tourismus NRW e.V. kann ein Mitgliedskonto sperren, wenn es bspw. von einem Dritten genutzt wird.

3. Die Nutzerin/der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihre/seine Angaben stets auf dem aktuellen Stand sind. Die Nutzerin/der Nutzer hat ihr/sein Passwort geheim zu halten. Wenn die Nutzerin/der Nutzer der Auffassung ist, ein Dritter nutze den Data Hub NRW über ihr/sein Mitgliedskonto hat sie/er Tourismus NRW e.V. unverzüglich darüber zu unterrichten.

 

§ 5 Dauer und Kündigung des Nutzungsvertrages

1. Der Nutzungsvertrag zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und Tourismus NRW e.V. wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Mitteilung in Textform ordentlich kündigen. Das Recht von Tourismus NRW e.V. zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt. Eine sofortige außerordentliche Kündigung ist Tourismus NRW e.V. und der Nutzerin/dem Nutzer vorbehalten.

3. Tourismus NRW e.V. kann den Nutzungsvertrag insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn die Nutzerin/der Nutzer gegen diese AGB verstoßen hat. So kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn die Nutzerin/der Nutzer gegen ihre/seine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der in § 4 genannten erforderlichen Daten verstoßen hat sowie bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto durch einen Dritten. Die außerordentliche Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform.

 

§ 6 Sperrung von Mitgliedskonten

1. Tourismus NRW e.V. ist berechtigt, das Mitgliedskonto der Nutzerin/des Nutzers dauerhaft zu sperren und der Nutzerin/dem Nutzer den erneuten Zugang zum Data Hub NRW zu verweigern. So kommt eine dauerhafte Sperrung in Betracht, wenn die Nutzerin/der Nutzer gegen ihre/seine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der in § 4 genannten erforderlichen Daten verstoßen hat sowie bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto durch einen Dritten. Tourismus NRW e.V. informiert die Nutzerin/den Nutzer in Textform über die dauerhafte Sperrung. Die Nutzerin/der Nutzer darf in diesem Fall kein neues Mitgliedskonto beim Data Hub NRW eröffnen.

2. Tourismus NRW e.V. kann das Mitgliedskonto als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren. Tourismus NRW e.V. informiert die Nutzerin/den Nutzer in Textform über die zeitweilige Sperrung. Die Nutzerin/der Nutzer darf in diesem Fall für die Dauer der Sperrung kein neues Mitgliedskonto beim Data Hub NRW eröffnen.

 

§ 7 Funktionsänderungen, Verfügbarkeit, Höhere Gewalt

1. Tourismus NRW e.V. behält sich vor, einzelne Funktionen des Data Hub NRW fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.  

2. Eine jederzeitige Verfügbarkeit des Data Hub NRW ist ausdrücklich nicht geschuldet. Es kann bspw. während eines Wartungs- oder Instandsetzungsfensters oder eines Stromausfalls oder einer Internetdienstunterbrechung dazu kommen, dass der Data Hub NRW nicht abrufbar ist.

3. Im Falle von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, die Tourismus NRW e.V. ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Dienste zur Verfügung zu stellen, ist Tourismus NRW e.V. von der Leistungspflicht befreit bzw. verlängern sich etwaige Fristen und Termine – auch während des Verzuges – um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

 

§ 8 Ausschluss und Begrenzung der Haftung von Tourismus NRW e.V.

1. Tourismus NRW e.V. haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die Haftung von Tourismus NRW e.V. ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, wenn eine Kardinalpflicht leicht fahrlässig verletzt wird.

3. Tourismus NRW e.V. haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind.

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für Schäden am Leben, am Körper oder an der Gesundheit und für die Haftung aufgrund des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG).

5. Soweit die Haftung von Tourismus NRW e.V. ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Vertreterinnen/Vertreter und Erfüllungsgehilfinnen/
Erfüllungsgehilfen.

6. Die Schadenersatzansprüche der Nutzerin/des Nutzers verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

 

 

§ 9 Datenschutz

Die Nutzerin/der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Tourismus NRW e.V. personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung von Tourismus NRW e.V. näher beschrieben wird. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter datahub.touristiker-nrw.de/datenschutz. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um ein sicheres, effizientes und nutzerfreundliches Angebot zur Verfügung stellen zu können. Mit dem Vertragsabschluss stimmt die Nutzerin/der Nutzer zu, dass sie/er die Datenschutzbestimmungen von Tourismus NRW e.V. gelesen und akzeptiert hat.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.

2. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine mündliche Nebenabreden und Ergänzungen. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

3. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Soweit die Nutzerin/der Nutzer Kauffrau oder Kaufmann, eine juristische Person des Privatrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

5. Die Nutzerin/der Nutzer erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden.

(Stand März 2021)

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